Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Versagung, Beendigung der Instanz, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, verspätete Vorlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Folgen einer Einreichung der ordnungsgemäßen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verspätet nach Abschluss der Instanz ; Möglichkeit einer Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 § 127 Abs. 2
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei verspäteter Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - keine Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Beschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 13.12.2005 - 1 Ca 1805b/05
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98
Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06
Dass die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist herrschende Ansicht, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. u. a. BFH, Entscheidung vom 11.08.1998, VII B 3/98 in Juris Nr. STRE985101860).". - LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02
Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06
Dem haben sich die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschluss vom 20.06.2005 - 1 Ta 57/05 -, mit Nachw.). - OLG München, 25.09.1995 - 12 UF 986/95
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06
Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 -12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260). - BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 1 Ta 32/06
Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 -12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).
- LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und …
Im Beschwerdeverfahren nachgereichte PKH-Unterlagen könnten nach der ständigen Rechtssprechung des hiesigen Landesarbeitsgerichts (1 Ta 32/06) nicht mehr berücksichtigt werden.